Satzung des Museumsverbands Rheinland-Pfalz e.V.

Satzung für den Museumsverband Rheinland-Pfalz e.V.

1.0 Rechtsform und damit verbundene Formeln

1.1 Eingetragener Verein

Der Verband führt den Namen: "Museumsverband Rheinland-Pfalz". Er hat seinen Sitz in Mainz und soll dort in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz "e. V.".
Der Verband arbeitet im Bundesland Rheinland-Pfalz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Kein Mitglied erhält bei seinem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes Leistungen oder Zahlungen zurück.

2.0 Zweck. Aufgaben

Zweck des Verbandes ist die Förderung, die Beratung und Unterstützung seiner Mitglieder in museumsrelevanten Bereichen.

3.0 Mitglieder

3.1 Zugelassene Mitglieder

3.1.1 Juristische Personen

Mitglieder des Verbandes können - unabhängig von ihrer jeweiligen Trägerschaft und Rechtsform - alle öffentlich zugänglichen Museen und Sammlungen im Bundesland Rheinland-Pfalz werden (institutionelle Mitgliedschaft).

3.1.2 Natürliche Personen

Mitglied kann jede in einem Museum tätige natürliche Person werden.

3.1.3 Fördernde Mitglieder

Fördernde Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden, welche die Ziele des Verbandes unterstützen wollen.

3.2 Erwerb der Mitgliedschaft

Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung, die durch Zustimmung des Vorstandes wirksam wird. Gegen eine Ablehnung des Beitritts kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die mit einfacher Mehrheit endgültig entscheidet.

3.3 Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch den Tod, bei juristischen durch Auflösung. Der Austritt aus dem Verband kann zum Jahresende erfolgen. Er muss mindestens drei Monate zuvor dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden.
Ein Ausschluss aus dem Verband kann nur erfolgen, wenn ein Mitglied die Interessen des Verbandes schädigt. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Gegen den Beschluss kann das Mitglied schriftlich die Mitgliederversammlung anrufen, die mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder entscheidet. Das Mitglied kann verlangen, von der Mitgliederversammlung gehört zu werden.

3.4 Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Er wird mit Beginn des Kalenderjahres fällig.

3.5 Stimmrecht der Mitglieder

Grundsätzlich hat jedes Mitglied eine Stimme. Träger von Museen sollen in den Mitgliederversammlungen des Verbandes durch Personen vertreten werden, die an Museen des Trägers als Mitarbeiter tätig sind.

4.0 Organe

4.1 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist wenigstens einmal im Jahr einzuberufen; außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragt. Die Mitgliederversammlung wird schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung bei Wahrung einer Frist von drei Wochen einberufen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich bekanntzugeben.

4.1.1 Aufgaben

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  •     Wahl des Vorstandes
  •     Wahl der Kassenprüfer
  •     Entgegennahme des Vorstandsberichts
  •     Entlastung des Vorstandes
  •     Festlegung der Mitgliedsbeiträge
  •     Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  •     den Ausschluss von Mitgliedern
  •     die Auflösung des Verbandes.

Der Vorstand wird auf drei Jahre, die Kassenprüfer werden auf ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Durchführung der Wahl regelt eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Wahlordnung.

4.1.2 Beschlussfähigkeit, Mehrheitsbildung

Die Mitgliederversammlung wird durch die/den Vorstandsvorsitzende/n, bei deren/dessen Verhinderung durch die/den stellvertretende/n Vorstandsvorsitzende/n geleitet. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Der Ausschluss von Mitgliedern, die Auflösung des Verbandes, Satzungsänderungen und die Festlegung der Wahlordnung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der erschienen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

4.2 Vorstand

4.2.1 Aufgaben

Der Vorstand des Verbandes besteht aus

  •     der/dem Vorsitzenden - der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
  •     der/dem Schriftführer
  •     der/dem Schatzmeister
  •     vier RegionalvertreterInnen
  •     bis zu drei BeisitzerInnen

Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Er bereitet die Tagesordnung und die Vorlagen für die Mitgliederversammlungen vor und ist verantwortlich für die Durchführung der auf diesen gefassten Beschlüsse. Der Vorstand hat durch seine/n Vorsitzende/n auf der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht zu erstatten, der auch den durch die Kassenprüfer geprüften Kassenbericht enthalten muss.
Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende sowie die/der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Verbandsintern wird bestimmt: Die/Der stellvertretende Vorsitzende macht von ihrem/seinem Vertretungsrecht nur in Abstimmung mit der/dem 1. Vorsitzenden Gebrauch.

4.2.2 Geschäftsordnung

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

4.3 Geschäftsführung

Der Vorstand kann eine/n hauptamtliche/n Geschäftsführer/in bestellen, der die laufenden Geschäfte zu erledigen hat. Das Nähere regelt der Vorstand durch Dienstanweisung. Der/die Geschäftsführer/in wird für die laufenden Geschäfte zum besonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellt.

5.0 Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften

Der Vorstand kann weitere Arbeitsgruppen zur Erledigung besonderer Aufgaben bilden.

6.0 Auflösungsbestimmungen

Bei der Auflösung des Verbandes fällt das Verbandsvermögen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Bildung Wissenschaft Jugend und Kultur zu, mit der Auflage, dieses ausschließlich für gemeinnützige, museale Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabeverordnung zu verwenden.


Tag der Errichtung der Satzung ist der 26.Oktober 1992
Die Kosten der Eintragung in das Vereinsregister trägt der Verein.

Mainz, den 26. Oktober 1992
Stand: 2. Dezember 2002